Archiv-Nachveröffentlichung am 12. November 2026. Diese Hintergrundanalyse gibt den Informationsstand vom 31. Oktober 2026 wieder. Hinweise auf bevorstehende Termine beziehen sich auf diesen damaligen Redaktionsschluss.

Am Freitagabend erschien auf der Internetseite des polnischen Verfassungsgerichts eine Mitteilung, wonach Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und sein Stellvertreter Bartłomiej Sochański für einen Monat von ihren Aufgaben entbunden seien. Die dienstälteste Richterin Anna Korwin-Piotrowska werde das Gericht vorübergehend führen. Kurz darauf erklärte der offizielle Auftritt des Gerichts in den sozialen Medien, die Website sei unrechtmässig übernommen worden: Święczkowski bleibe Präsident, Korwin-Piotrowska sei keine Richterin des Gerichts. Die Institution sprach von einem Staatsstreich.

In der Folge sicherte die Polizei das Gelände, nachdem Korwin-Piotrowska und Justizminister Waldemar Żurek vor möglichen Gefahren für Richter und Mitarbeitende gewarnt hatten. Vor dem Gebäude versammelten sich mehrere hundert Demonstranten, vor allem Unterstützer der oppositionellen PiS. Nach Polizeiangaben wurden drei Personen festgenommen. Präsident Karol Nawrocki brach seine Reise in den Senegal ab, kehrte nach Warschau zurück und erklärte, die verfassungsmässige Ordnung sei gewaltsam verletzt worden. Er berief für den Samstag Gespräche mit Vertretern der Parlamentsfraktionen ein. Regierungschef Donald Tusk verteidigte das Vorgehen als schwierigen, aber notwendigen Schritt zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit. Reuters berichtete über die Eskalation und die gegensätzlichen Positionen [1]; Nawrockis Erklärung ist auf der Website des Präsidenten veröffentlicht [2].

Was in Warschau geschah, ist mehr als ein Streit um zwei Leitungsfunktionen. Der Konflikt legt offen, dass sich die politischen Lager nicht einmal darüber einig sind, wer überhaupt als Richter des Verfassungsgerichts gilt. Und weil die Institution, die diesen Streit eigentlich entscheiden müsste, selbst umstritten ist, fehlt dem Land ein Schiedsrichter, dessen Autorität beide Seiten akzeptieren.

Ein Gericht mit grosser Macht – und klar geregelter Wahl

Das polnische Verfassungsgericht, der Trybunał Konstytucyjny, prüft, ob Gesetze mit der Verfassung vereinbar sind. Es kann damit politische Vorhaben der Regierung oder des Parlaments stoppen. Die Verfassung sieht 15 Richter vor, die der Sejm einzeln für eine Amtszeit von neun Jahren wählt. Der Präsident ernennt seinerseits den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts aus einer Kandidatenliste der Richterversammlung. Die Verfassung schreibt für die Richterwahl durch den Sejm keinen Amtseid vor; die Pflicht, den Eid in Anwesenheit des Staatspräsidenten abzulegen, steht im einfachen Gesetz. Dieses Gesetz knüpft an den Eid den Beginn des Dienstverhältnisses. Der Gerichtspräsident teilt den Richtern anschliessend Fälle zu und muss die Ausübung ihrer richterlichen Aufgaben ermöglichen. Die Verfassung regelt dies in Artikel 194 [3]; die Venedig-Kommission beschreibt das Zusammenspiel von Wahl, Eid und Amtsantritt ausführlich [4].

Genau aus diesem Zusammenspiel ist ein institutioneller Engpass geworden. Das Parlament sagt: Es hat die Richter gewählt, und der Präsident darf eine Wahl, für die ihm die Verfassung keine Zuständigkeit gibt, nicht nachträglich blockieren. Der Präsident hält dagegen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Eids erfüllt werden müssen und er Einwände gegen Verfahren oder Kandidaten berücksichtigen darf. Der amtierende Gerichtspräsident hat den neu gewählten Richtern seinerseits den Zugang zu den richterlichen Aufgaben verweigert. Damit haben sich mehrere aufeinanderfolgende Schritte – Wahl, Eid, Anerkennung durch die Gerichtsleitung und Zuteilung von Fällen – zu einzelnen Vetopunkten entwickelt.

Die Wunde von 2015

Die Vorgeschichte beginnt mit dem Regierungswechsel von 2015. Der scheidende Sejm wählte am 8. Oktober fünf Richter. Drei sollten Sitze übernehmen, deren Amtszeiten noch während der Legislaturperiode des alten Parlaments endeten; zwei weitere Sitze wurden erst während der Amtszeit des neu gewählten Parlaments frei. Nach der Wahl erklärte die neue Mehrheit die früheren Ernennungen für unwirksam und wählte fünf andere Personen für dieselben Stellen. Präsident Andrzej Duda nahm den Eid der fünf neuen Kandidaten ab, nicht aber den der fünf vom scheidenden Parlament Gewählten.

Das Verfassungsgericht urteilte am 3. Dezember 2015, dass die frühere Mehrheit drei Richter rechtmässig gewählt hatte, während sie für die zwei später frei werdenden Stellen zu früh gehandelt hatte. Für die drei gültig gewählten Richter müsse der Präsident den Eid abnehmen. Diese Entscheidung löste den Konflikt nicht: Die drei konnten ihre richterlichen Aufgaben nicht aufnehmen, während drei der von der neuen Mehrheit gewählten Personen Stellen besetzten, die nach dem Urteil bereits vergeben waren. Der Streit um diese sogenannten Doppelbesetzungen beschädigte das Vertrauen in die Zusammensetzung des Gerichts nachhaltig. Die Venedig-Kommission rekonstruiert die Ereignisse und das Urteil K 34/15 [4].

Europäische Gerichte bestätigten später zentrale Kritikpunkte, aber in jeweils begrenztem rechtlichem Rahmen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte 2021 im Fall Xero Flor gegen Polen fest, dass eine Spruchkammer des Verfassungsgerichts wegen schwerer Mängel bei der Ernennung eines beteiligten Richters kein «auf Gesetz beruhendes Gericht» gewesen sei. Im Dezember 2025 befand der Gerichtshof der Europäischen Union im Verfahren der Kommission gegen Polen, dass Polen gegen EU-Recht verstossen habe. Er verwies dabei auf erhebliche Unregelmässigkeiten bei der Ernennung dreier Richter und des Gerichtspräsidenten und sah die Anforderungen an ein unabhängiges und unparteiisches Gericht als nicht erfüllt an. Das EuGH-Urteil erklärt jedoch nicht pauschal jedes Urteil des polnischen Verfassungsgerichts für nichtig und entscheidet auch nicht automatisch, wie jede einzelne Ernennung seit 2026 zu behandeln ist. Es setzt einen europäischen Rechtsrahmen, ersetzt aber keine innerstaatlich anerkannte Lösung für die aktuelle Zusammensetzung. Zum EGMR-Urteil [5] und zur Pressemitteilung des EuGH vom 18. Dezember 2025 [6].

Der Versuch der Reparatur wird selbst zum Streitgegenstand

Nach dem Regierungswechsel von 2023 versprach Tusks Koalition, die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen. Der Sejm erklärte 2024, die Folgen der Verfassungskrise beseitigen zu wollen. Die Regierung kündigte zugleich an, Entscheidungen des Verfassungsgerichts, an denen Richter mit umstrittenem Status beteiligt waren, nicht als gültige Urteile zu behandeln oder zu veröffentlichen. Zwei Reformgesetze zum Verfassungsgericht verabschiedete das Parlament 2024; Nawrockis Vorgänger leitete sie zur Prüfung an das Gericht weiter. Das Gericht erklärte 2025 zentrale Bestimmungen für verfassungswidrig, weshalb die Reformgesetze nicht in Kraft traten. Damit blieb die institutionelle Neuordnung blockiert.

Hier liegt das Dilemma der Regierung: Wer eine als rechtswidrig kritisierte Institution wiederherstellen will, muss Regeln schaffen, die auch für die politische Gegenseite akzeptabel sind. Zugleich kann ein Präsident oder Gerichtspräsident, der einer politischen Minderheit nahesteht, durch Untätigkeit verhindern, dass eine parlamentarische Wahl praktische Wirkung erhält. Wenn die Regierung dann Urteile nicht veröffentlicht, Richter ausserhalb des vorgesehenen Verfahrens vereidigt oder mit staatlicher Unterstützung den Zugang zum Gericht verändert, entsteht wiederum der Vorwurf, sie ersetze eine parteipolitische Kontrolle durch eine andere. Der Rechtsstaat wird nicht allein dadurch wiederhergestellt, dass die jeweils eigene Seite ihre Rechtsauffassung durchsetzt.

Acht neu gewählte Richter, fünf umstrittene Vereidigungen

2026 hat der Sejm insgesamt acht Richter für das Verfassungsgericht gewählt. Im März wählte er sechs. Präsident Nawrocki nahm am 1. April den Eid von zwei dieser Richter entgegen, nicht aber von vier weiteren. Diese vier legten den Eid am 9. April im Parlament in Anwesenheit des Sejmmarschalls und eines Notars ab und übermittelten beglaubigte Kopien an den Präsidenten. Der Gerichtspräsident liess sie dennoch nicht an der Rechtsprechung teilnehmen; sie erhielten auch keine richterliche Besoldung und konnten nicht an der Richterversammlung teilnehmen. Fünf der acht gewählten Richter – die vier vom März und Maciej Berek – haben den Eid nicht in Anwesenheit des Präsidenten abgelegt.

Der EGMR schaltete sich im Mai mit einer vorläufigen Massnahme ein. Er forderte den polnischen Staat auf, sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden die vier Antragsteller nicht daran hindern, ihre richterlichen Aufgaben aufzunehmen und auszuüben, bis über den Antrag auf weitere vorläufige Massnahmen entschieden ist. Das war eine ernst zu nehmende Vorgabe an den Staat, aber noch kein endgültiges Urteil über die Rechtmässigkeit der Wahl oder über die Auslegung des polnischen Rechts. Im Mai entschied das polnische Verfassungsgericht seinerseits, die gesetzliche Bestimmung sei verfassungswidrig, soweit sie den Präsidenten zur Abnahme des Eids verpflichtet. Die Venedig-Kommission hielt später fest, dass dem fünfköpfigen Spruchkörper zwei Richter angehörten, deren eigene Wahl der EGMR zuvor als fehlerhaft beurteilt hatte. Das macht die Entscheidung zu einem weiteren Teil des Legitimationsstreits, nicht zu dessen allgemein anerkanntem Ende. Die EGMR-Massnahme vom 5. Mai [7] und die Analyse der Venedig-Kommission [4] sind hier besonders wichtig.

Im Juni wählte das Parlament einen weiteren Richter, dessen Eid der Präsident am 28. Juli entgegennahm. Im September folgte eine weitere Wahl. Der Kandidat Maciej Berek legte den Eid am 14. Oktober im Parlament ab, nachdem er keine Einladung des Präsidenten erhalten hatte. Der Präsident und seine Mitarbeiter begründeten die ausbleibende Vereidigung unter anderem mit Zweifeln an den Wahlverfahren und den Qualifikationen einzelner Kandidaten. Die Richter und die Regierung halten diese Prüfung für eine Kompetenz, die der Präsident nicht besitzt. Auch die Personalauswahl bleibt politisch umkämpft: Berek hatte für die Regierung Tusk gearbeitet, was die Opposition als Hinweis auf eine parteipolitische Besetzung anführt. Eine frühere Tätigkeit in einer Regierung beweist für sich allein allerdings weder fehlende Unabhängigkeit noch fehlende Qualifikation. Gerade deshalb braucht es transparente Anforderungen und ein überprüfbares Verfahren statt eines politischen Vetos. Die Venedig-Kommission nennt die wesentlichen Stationen der Wahlen und die unterschiedlichen Begründungen [4]; Polskie Radio berichtete über Bereks Vereidigung und den Ausschluss von der Rechtsprechung [8]; Reuters ordnet Bereks frühere Regierungsfunktion ein [1].

Was die Venedig-Kommission klärt – und was nicht

Die Venedig-Kommission des Europarats hat am 13. Oktober 2026 eine Stellungnahme zu den Befugnissen des Präsidenten veröffentlicht. Sie ist kein Gericht und ihre Empfehlung ist nicht bindend. Inhaltlich ist sie jedoch eindeutig: Die Verfassung überträgt die Wahl der Verfassungsrichter dem Sejm; die Verfassung gibt dem Präsidenten keine Prüf- oder Vetobefugnis bei dieser Wahl. Der Präsident müsse den Eid ohne unangemessene Verzögerung entgegennehmen. Wenn er dies ungerechtfertigt verweigere oder hinausschiebe, könne der Eid ausnahmsweise auch ohne seine physische Anwesenheit abgelegt werden – sofern er in der vorgeschriebenen Form erfolgt, überprüft und dem Präsidenten förmlich übermittelt wird. Die Kommission betont dabei, dass die Ersatzlösung die verfassungsmässige Zuständigkeitsverteilung wahren und eine Blockade des Gerichts verhindern soll. Hier die Stellungnahme im Volltext [4].

Diese Stellungnahme stärkt die Position der im April vereidigten Richter und der Regierung in der konkreten Frage des Präsidentenamts. Sie löst aber nicht den Streit über die Rechtmässigkeit der Wahlen im Einzelfall, die Befugnisse des Gerichtspräsidenten, die Wirkung des Urteils K 3/26 oder die Rechtmässigkeit der Ereignisse vom 30. Oktober. Sie legitimiert auch nicht automatisch einen Zugriff der Exekutive auf das Gericht. Sie ist ein wichtiges europäisches Rechtsgutachten, aber kein vollstreckbares Urteil über die aktuelle Gerichtsleitung.

Die Eskalation vom 30. Oktober: Rechtsdurchsetzung oder Machtzugriff?

Die Lager beschreiben dieselbe Nacht in entgegengesetzten Begriffen. Nawrocki sprach von einer gewaltsamen Übernahme eines Verfassungsorgans und verlangte, die von der Regierung entsandten Sicherheitskräfte müssten das Gelände verlassen. Die bisherige Gerichtsleitung erklärte, die Website sei gekapert worden, und bezeichnete Korwin-Piotrowska als Nicht-Richterin. Die Regierung verweist darauf, dass die vom Parlament gewählten Richter ihre Arbeit aufnehmen dürfen müssten und die bisherige Führung den Gerichtsbetrieb blockiert habe. Die Polizei erklärte, sie sei wegen konkreter Sicherheitsbedenken auf dem Gelände gewesen und habe die Unabhängigkeit des Gerichts zu respektieren. Die Konfrontation am Eingang wurde zusätzlich zum Symbol: Videos zeigten Nawrocki beim Versuch, an den Richtern vorbeizukommen. Justizminister Żurek forderte eine Prüfung des Vorfalls; Maciej Berek erhob den Vorwurf eines körperlichen Angriffs. Das sind politische Aussagen und bislang keine gerichtlichen Feststellungen. Die Erklärungen Nawrockis [2], die Berichte zu den Polizeimassnahmen und den widersprüchlichen Mitteilungen [9], AP zu Protesten und Festnahmen [10] und Euronews zum Ablauf der Konfrontation [11] zeigen, wie weit die Deutungen auseinanderliegen.

Korwin-Piotrowska ist dabei weder einfach «keine Richterin» noch ist mit ihrer Wahl automatisch jede spätere Handlung rechtmässig. Der Sejm hat sie gewählt; sie legte den Eid im April vor dem Parlamentspräsidenten ab. Gerade ob das angesichts der gesetzlichen Formulierung «in Anwesenheit des Präsidenten» genügt, ist umstritten. Selbst wenn man die europäische Stellungnahme zur Ersatzvereidigung übernimmt, folgt daraus nicht ohne Weiteres, dass sie die bisherige Gerichtsleitung einseitig suspendieren durfte. Umgekehrt ist auch die Behauptung eines Staatsstreichs keine gerichtliche Feststellung. Die rechtliche Bewertung der konkreten Suspendierung und des Zugangs zum Gebäude muss unabhängig und nachvollziehbar erfolgen.

Berichte vom 31. Oktober zufolge soll Korwin-Piotrowska für den 3. November eine Versammlung aller Verfassungsrichter einberufen haben. Ob sie mit einer rechtmässigen Zusammensetzung stattfinden kann und ob die Beschlüsse von beiden Lagern anerkannt würden, ist offen. Präsident Nawrocki hat für den 31. Oktober Gespräche mit den Parlamentsfraktionen angekündigt. Diese sollten später am Samstag stattfinden; bis zum Redaktionsschluss war kein Ergebnis öffentlich bekannt. Ein führender Vertreter der Partei Polen 2050 rief den Präsidenten und den Ministerpräsidenten zu direkten Gesprächen über einen Neustart des Gerichts auf. Die Treffen können eine weitere Eskalation verhindern – oder zeigen, dass selbst ein politischer Ausweg an der Frage scheitert, welche Richter überhaupt mitentscheiden dürfen. Der aktuelle Stand bei der Tagesschau [12] und der Bericht von Polskie Radio zu den angekündigten Gesprächen [13].

Der eigentliche Schaden: Bürger verlieren ein verlässliches Gericht

Wenn die Zusammensetzung und die Leitung des Verfassungsgerichts umstritten sind, ist nicht nur das Prestige politischer Akteure betroffen. Es geht um die Frage, ob Bürger, Unternehmen und staatliche Stellen darauf vertrauen können, dass ein Gericht Verfassungsfragen verbindlich entscheidet. Ein Urteil, dessen Spruchkörper von einer Seite als rechtswidrig zurückgewiesen wird, kann zwar formal ergehen, aber seine gesellschaftliche und institutionelle Wirkung verlieren. Eine Regierung, die Gerichtsentscheidungen selektiv anerkennt, verschärft denselben Schaden. Und ein Präsident, der Ernennungen durch Untätigkeit blockieren kann, obwohl ihm die Verfassung diese Wahl nicht zuweist, schafft einen dauerhaften Hebel gegen die parlamentarische Zuständigkeit.

Die naheliegende Reparatur ist deshalb weder eine Rückkehr zur alten Zusammensetzung noch eine sofortige Neubesetzung aller umstrittenen Sitze nach dem Mehrheitswillen der aktuellen Koalition. Erforderlich wäre ein Verfahren, das die einzelnen freien Stellen und Amtszeiten transparent prüft, die Entscheidungen europäischer Gerichte umsetzt und für alle künftigen Wahlen einen klaren, überprüfbaren Ablauf festlegt. Dazu gehören ein automatischer Ersatzweg für den Fall, dass der Präsident einen Eid nicht entgegennimmt, nachvollziehbare Kriterien für Kandidaten und ein unabhängiges Verfahren zur Beurteilung streitiger Ernennungen. Wo die Rechtslage ernsthaft unklar ist, braucht es eine zuständige, unbefangene gerichtliche Klärung – und bis dahin Zurückhaltung aller Staatsorgane.

Polens Verfassungsgericht braucht mehr als neue Richter. Es braucht eine Mehrheit, eine Opposition und eine Exekutive, die akzeptieren, dass ein unabhängiges Gericht nicht ihnen gehört. Der Machtkampf in Warschau zeigt, wie schnell ein Rechtsstaat in eine Krise gerät, wenn jeder Verfahrensschritt zum politischen Werkzeug wird und kein Akteur mehr bereit ist, die Entscheidung eines neutralen Schiedsrichters anzuerkennen. Die nächste Frage ist nicht nur, wer am 3. November im Gerichtssaal sitzen wird. Entscheidend ist, ob Polen danach wieder ein Verfassungsgericht haben wird, dessen Entscheidungen auch die Verlierer des Tages als Recht akzeptieren.