Kommentar · Stand 15. Oktober 2026. Friedrich Merz hat in seiner Regierungserklärung vom 14. Oktober weitere Unterstützung für die Ukraine verteidigt. Er begründet sie mit der Sicherheit Europas und mit der Verantwortung, eine Friedensordnung zu schützen, in der Grenzen nicht durch Gewalt verschoben werden. Diese Begründung überzeugt.
Merz’ Linie ist nicht einfach ein Ruf nach mehr Waffen. Bei seinem Besuch in Kyjiw am 4. Oktober kündigte er ein militärisches Unterstützungspaket von rund einer Milliarde Euro und rund 350 Millionen Euro Winter- und Energiehilfe an. Genannt wurden unter anderem Luftverteidigung, Drohnen, Satellitentechnik, Generatoren und Reparaturen an der Energieinfrastruktur. Das sind konkrete Mittel, damit die Ukraine Menschen und Städte schützen kann.
Der entscheidende Grund liegt beim Ausgangspunkt des Krieges: Russland hat die Ukraine angegriffen. Die Ukraine hat Russland nicht überfallen. Wenn ein Angreifer darauf hoffen kann, den Widerstand eines überfallenen Landes durch Zerstörung und Erschöpfung zu brechen, wird Gewalt belohnt. Unterstützung für die Ukraine hilft deshalb, eine Verhandlung überhaupt möglich zu machen, in der nicht die militärische Drohung allein den Ausgang bestimmt.
Das widerspricht Diplomatie nicht. Merz sagte in Kyjiw, Frieden müsse verhandelt werden und dürfe der Ukraine oder Europa nicht diktiert werden. In seinem Telefonat mit Präsident Wolodymyr Selenskyj am 12. Oktober hielt er zudem fest, dass nun Russland einem Waffenstillstand für die gesamte Energieinfrastruktur zustimmen müsse. Verteidigungsfähigkeit und Gesprächsbereitschaft gehören zusammen: Wer die Ukraine schützt, schafft Raum für eine gerechte Verhandlung.
Auch Deutschlands eigenes Interesse spricht für diese Politik. Die europäische Sicherheitsordnung wird unsicherer, wenn ein Staat mit militärischer Gewalt dauerhafte Gewinne erzielen kann. Unterstützung ist damit kein selbstloser Blankoscheck, sondern eine Investition in die Sicherheit Europas. Dass die Vereinigten Staaten ihre Rolle politisch unterschiedlich gewichten können, macht eine handlungsfähige europäische Unterstützung dringlicher. Es ersetzt die transatlantische Zusammenarbeit nicht, verlangt von Europa aber mehr Verantwortung.
Recht zu haben bedeutet dabei nicht, jede einzelne Entscheidung von Regierung und Parlament vor Kritik zu schützen. Militärhilfe braucht demokratische Kontrolle, nachvollziehbare Haushalte und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Zur Unterstützung gehören deshalb ebenso humanitäre Versorgung, Schutz für Geflüchtete, Reparatur von Strom- und Heizungsanlagen, Minenräumung, Wiederaufbau und die Aufklärung schwerer Verbrechen. Die Opfer des Krieges dürfen hinter strategischen Begriffen nicht verschwinden.
Im Kern hat Friedrich Merz recht: Ein Frieden, der der Ukraine unter weiterem Beschuss aufgezwungen wird, wäre kein gerechter Frieden. Russland könnte die Angriffe einstellen und seine Truppen aus ukrainischem Staatsgebiet zurückziehen. Deutschland, die Schweiz und ihre europäischen Partner sollten die Ukraine deshalb verlässlich unterstützen und zugleich auf Verhandlungen, Rechenschaft und einen dauerhaften Frieden drängen.